Null-Toleranz des schweizerischen Gesetzgebers für Spammer: Das neue, per 1. April 2007 in Kraft getretene Fernmeldegesetz stellt den Versand von Spam-E-Mails, -Fax  und -SMS unter Strafe. Wer auf elektronischem Weg unerwünschte Massenwerbung verschickt, muss mit Geldbussen und im schlimmeren Fall mit Freiheitsstrafen rechnen.

Strenge gesetzliche Regelung
Der Anti-Spam-Artikel im neuen Schweizer Fernmeldegesetz verbietet das Spammen und droht wie das US-amerikanische Can Spam Act drastische Strafen an. Die neue gesetzliche Vorschrift unterscheidet sich hingegen von der in Deutschland geltenden Regelung, die Spammen lediglich als Ordnungswidrigkeit einstuft.

Der Anti-Spam-Artikel im genauen Wortlaut:
«Unlauter handelt insbesondere, wer Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen. Wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt (hingegen) nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet.»
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 3 Bst. o.

Anwendung in der Praxis

Damit Sie bei Ihren E-Mail-Marketing-Massnahmen nicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten, haben wir in enger Zusammenarbeit mit der auf E-Mail Marketing spezialisierten Firma Nemuk AG die zentralen Punkte zur praktischen Anwendung zusammengefasst. Diese Checkliste können Sie über den nachstehenden Hyperlink kostenlos herunterladen.

Keine Werbe-E-Mail ohne ausdrückliche Erlaubnis

Permission-Marketing bedeutet, dass Sie Werbe-E-Mails und -SMS ausschliesslich an Zielpersonen senden, die sich ausdrücklich mit dem Erhalt von elektronischer Werbepost einverstanden erklärt haben. Sie können diese Einwilligung Offline oder Online einholen. Wenn Sie auf sicher gehen wollen, senden Sie den zustimmenden Zielpersonen eine Bestätigungs-E-Mail, die diese wiederum bestätigen müssen (double opt-in). Besonders glaubwürdig wirkt Ihr Unternehmen, wenn Sie eine Privacy Policy veröffentlichen und dieser konsequent nachleben. Sie schaffen damit Vertrauen und zeigen, dass Sie mit persönlichen Kundendaten verantwortungsbewusst umgehen.

Vor jedem Versand stellen sich immer wieder die gleichen Fragen für den selektierten Adressdatenstamm. So zum Beispiel:

• Ist unser Absender in jedem E-Mail klar ersichtlich und erreichbar?
• Haben die Empfänger – ausgenommen sind die bestehenden
  Kunden, mit denen bereits eine kommerzielle Beziehung besteht -
  explizit zugestimmt, Informationen per E-Mail zu erhalten?
• Senden wir nur jenen Kunden Werbe-E-Mails, die innerhalb des
  vergangenen Jahres etwas bestellt haben?
• Bieten wir unseren Kunden ausschliesslich eigene und ähnliche
  Produkte an oder solche, die sie bereits bezogen haben?

Wie jede gesetzliche Vorschrift lässt auch der Anti-Spam-Artikel einen gewissen Interpretationsspielraum offen und wird in Zukunft zweifellos Anwälte und Gerichte beschäftigen. Am besten lassen Sie es gar nicht so weit kommen.

Jeder E-Mail-Sender ist auch E-Mail-Empfänger. Wie gehen Sie mit E-Mails um, wenn Sie sich vor Spams schützen wollen? Auch zu diesem Thema liefern wir Ihnen einige nützliche Tipps und Verhaltensregeln.

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